AGB – 3CPDF und Artoption GmbH
§ 1 Allgemeines
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen bilden die vertragliche Basis für die Nutzung der Applikation 3CPDF im Business-to-Business Bereich.
3CPDF ist eine einfach zu bedienende, cloud-basierte, plattformunabhängige Applikationen für die Druckvorstufe, die PDF-Dateien auf Drucktauglichkeit überprüfen und bei Bedarf automatisch korrigien. Dabei kann der Nutzer zwischen vier vordefinierten Produktionsarten (Digitaldruck, Offsetdruck, Large Format Printing und Zeitungsdruck) wählen und diese bei Bedarf mit zusätzlichen Optionen individualisieren.
§ 2 Geltungsbereich und Begriffsbestimmung
(1) Folgende Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Nutzung von 3CPDF (im Folgenden „AGB“) bilden die ausschließliche rechtliche Grundlage für die Inanspruchnahme und Benutzung von 3CPDF durch einen Unternehmer (im Folgenden „Nutzer“). Abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden
keine Anwendung, auch wenn die Artoption GmbH ihrer Geltung im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht.
(2) Unternehmer ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Überdies können im Rahmen der Abwicklung die Regelungen der jeweiligen Vertriebsplattform (Google Play Store, iOS AppStore, Microsoft Store) Anwendung finden. Im Falle von divergierenden Regelungen dieser AGB und der Bestimmungen der jeweiligen Vertriebsplattform gehen diese AGB in jedem Fall vor.
§ 3 Vertragsgegenstand und angebotene Dienste
(1) Gegenstand dieses Vertrages bildet die Zurverfügungstellung von 3CPDF zur Überprüfung von PDF-Dateien hinsichtlich ihrer Drucktauglichkeit mit der Möglichkeit der automatischen Korrektur für eine Laufzeit von einem Monat.
(2) Die tatsächliche Drucktauglichkeit kann trotz Freigabe durch 3CPDF nicht gewährleistet werden.
(3) Der genaue Umfang der Funktionalität ergibt sich aus dem User-Guide in der Applikation oder zum Download unter (https://3cpdf.com)
(4) 3CPDF nutzt für die ordnungsgemäße Funktionsweise den eigenen Cloud Service
über unseren Partner internex GmbH. Eine Speicherung der hochgeladenen Prüfdaten erfolgt für 2 Stunden. Der Nutzer kann die hochgeladenen Daten vorzeitig löschen und/oder umbenennen.
(5) Im Rahmen des Testzeitraumes von 10 Uploads erhält der Nutzer den Zugang zur vollständigen Version 3CPDF. Nach Ablauf des Testzeitraumes verliert der Nutzer den Zugang zu 3CPDF.
§ 4 Registrierung, Vertragsschluss und Laufzeit
(1) Die Inanspruchnahme der Leistungen von 3CPDF setzt eine Registrierung innerhalb der Applikationen 3CPDF voraus. Die Registrierung erfolgt durch Eingabe der erforderlichen Daten in ein hierfür vorgesehenes Formular. Nach Eingabe der erforderlichen Daten erhält der Nutzer eine E-Mail an die vorher hinterlegte E-Mail-Adresse zur Bestätigung der Registrierung.
(2) Der Vertrag über den Erwerb des 3CPDF Abonnements kommt zustande, indem der registrierte Nutzer auf der Website (https://3cpdf.com) in dem hierfür vorgesehenen Abo-Bereich die für das Abonnement notwendigen Informationen einfügt und im Anschluss den Button „Jetzt bestellen“ betätigt.
(3) Die von der Artoptionl GmbH zu erfüllenden Leistungen sind abhängig vom gewählten Leistungsumfang durch den Nutzer.
(4) Die Vereinbarung kann sowohl durch die Artoption GmbH als auch durch den Nutzer zu jedem Monatsende gekündigt werden. Die Vereinbarungen bleiben wirksam, bis der Nutzer oder die Artoption GmbH das 3CPDF Abonnement kündigt.
(5) Die Artoption GmbH behält sich nach Eingang der Daten des Nutzers eine Identitätsprüfung des Unternehmenskunden bzw. seines gesetzlichen Vertreters vor.
(6) Zum Abschluss eines wirksamen Vertrages zwischen dem Nutzer und der Artoption GmbH ist die Angabe einer Postanschrift erforderlich, welche Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort umfasst. Der Nutzer ist verpflichtet, Änderungen der bei Vertragsschluss angegebenen Daten unverzüglich gegenüber der Artoption GmbH mitzuteilen.
§ 5 Kommunikation
(1) Die Kommunikation zwischen der Artoptionl GmbH und dem Nutzer erfolgt grundsätzlich per E-Mail.
(2) Der Nutzer hat zu gewährleisten, dass der Empfang von E-Mails gewährleistet ist.
§ 5 Rechte und Pflichten des Nutzers
(1) Der Nutzer erhält durch das abgeschlossene 3CPDF Abonnement das Lizenzrecht für die Nutzung von 3CPDF an einem stationären Rechner bzw. mobilen Rechner (z.B. Desktop-Rechner, Notebook) sowie an einem mobilen Gerät (z.B. Smartphone, Tablet).
(2) Der Nutzer ist für die ordnungsgemäße und regelmäßige Sicherung der mittels
3CPDF erstellten, übermittelten oder empfangenen Inhalte und Daten allein verantwortlich. Die Artoption GmbH ist nicht für den Betrieb des Cloud-Dienstes Amazon Web Services verantwortlich.
(3) Der Nutzer darf die Applikationen 3CPDF ausschließlich in Übereinstimmung mit geltendem Recht und den vorliegenden AGB nutzen. Er verpflichtet sich insbesondere, dass die eigens verwendeten Daten keine Rechte Dritter (insbesondere Markenrechte, Urheberrechte, Rechte am eigenen Bild sowie
Persönlichkeitsrechte) oder sonstige Rechtsvorschriften (insbesondere Jugendschutzvorschriften) verletzen. Sofern der Nutzer im Rahmen des Gebrauchs von 3CPDF Daten Dritter verwendet, trägt allein der Nutzer die Pflicht zur vorherigen Einholung der Zustimmung für die Verwendung dieser Daten.
(4) Der Nutzer verpflichtet sich, 3CPDF nicht für andere als die vorgesehenen Zwecke zu nutzen oder sie in einer Weise zu nutzen, die ihren technischen Ablauf stört oder überlastet. Hier zählt insbesondere:
a. Inhalte öffentlich zugänglich zu machen oder zu verbreiten, die Dateien enthalten, die sowohl die Artoption GmbH als auch andere Nutzer schädigen könnten. Hierzu zählen insbesondere Viren, Würmer oder Trojaner
b. Inhalte öffentlich zugänglich zu machen oder in einer Weise zu verbreiten, die strafrechtlich oder vertraglich zu beanstanden sind
c. Inhalte öffentlich zugänglich zu machen oder in sonstiger Art zu verbreiten, die Rechte Dritter, insbesondere Patente, Marken, Urheberrechte oder sonstige Rechte verletzen
d. Die Benutzung von 3CPDF für oder im Zusammenhang zu widerrechtlichen Aktivitäten
e. Die Störung des technischen Fortgangs von 3CPDF und die dazugehörigen Dienste im Hintergrund
f. In 3CPDF und/oder seinen Diensten oder die mit 3CPDF verbundenen Server und/ oder Netzwerke einzugreifen und hieraus folgend ihre ordnungsgemäße Funktionsweise zu beeinträchtigen. Hier zählen auch Maßnahmen, die gegen die Regelungen zur Benutzung von Netzwerken und den hiermit verknüpften Diensten verstoßen
(5) Die Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Sicherung der mithilfe von 3CPDF erstellten, gespeicherten oder transferierten Inhalte und Daten obliegt allein dem Nutzer.
(6) Die Artoption GmbH ist nicht für den Betrieb der Web Services verantwortlich.
(7) Mit dem Upload von Daten in 3CPDF erklärt der Nutzer sein Einverständnis zur Weitergabe der Daten an die Internex GmbH Web Services-Cloud.
§ 6 Laufzeit und Kündigung
(1) Nach Abschluss der Registrierung kann der Nutzer seine zehn unentgeltlichen Uploads anfordern, wodurch er das Nutzungsrecht für 3CPDF erhält.
(2) Nach dem zehnten Upload erlischt das Nutzungsrecht, sofern der User nicht ein ABO abschließt.
§ 7 Rechnungsstellung und Zahlung
(1) Die Artoption GmbH versendet Rechnungen ausschließlich per E-Mail. Eine Rechnung in Papierform ist nicht geschuldet.
(2) Der Nutzer hat lediglich auf der Website Zugriff auf seine Zahlungsmodalitäten. Diese sind auszuwählen, wenn er das Abonnement für 3CPDF abschließt. Eine Änderung der Zahlungsinformationen ist durch den Kunden über seine Kontoeinstellungen der Website möglich.
§ 8 Haftung
(1) Die Artoption GmbH haftet nicht für den Fall, dass der Druck der, von 3CPDF geprüften und für druckfähig befundenen, PDF dennoch verweigert wird.
(2) Die Artoption GmbH haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
(3) Für den Fall leichter Fahrlässigkeit haftet die Artoption GmbH nur bei Verstößen
gegen wesentliche Vertragspflichten. Eine solche wesentliche Vertragspflicht liegt dann vor, wenn die Erfüllung einer solchen wesentlichen Vertragspflicht die Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und der Vertragspartner sich auf die Erfüllung einer solchen Vertragspflicht regelmäßig verlassen darf. Die Haftung der Artoption GmbH nach dieser Ziffer ist jedoch auf jene Fälle begrenzt, deren Ein-tritt im Zeitpunkt des Vertragsschlusses typisch und vorhersehbar sind.
(4) Der Nutzer trägt die Pflicht zur regelmäßigen Sicherung der gespeicherten und/oder übertragenen Daten. Eine Haftung entsprechend Ziffer (2) der Artoption GmbH ist im Falle von Datenverlust auf jene Kosten beschränkt, die auch bei Vornahme einer ordnungsgemäßen Datensicherung durch den Nutzer selbst an-gefallen wären.
(5) Eine Haftung der Artoption GmbH für die Wiederherstellung der Daten des Nutzers beschränkt sich der Höhe nach nur auf den Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Sicherung der Daten notwendig wäre, um deren Wiederherstellung zu gewährleisten.
(6) Sämtliche Haftungsbeschränkungen gelten im gleichen Maße für Erfüllungsgehilfen der Artoption GmbH.
(7) Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(8) Im Übrigen ist eine Haftung der Artoption GmbH ausgeschlossen.
(9) Gegenüber einem Nutzer verjähren Ansprüche, die auf einer Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen und für die leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, innerhalb von sechs Monaten beginnend mit der Entstehung eines Anspruches oder der Nutzer Kenntnis von den Umständen, die den Anspruch begründen, erlangt hat oder ohne gro-be Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen.
§ 9 Haftungsfreistellung
(1) Der Nutzer stellt die Artoption GmbH von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder Dritte gegen die Artoption GmbH wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch den Upload von Inhalten und Daten durch den Nutzer geltend machen. Die Freistellung umfasst die Übernahme sämtlicher Kosten, die aufgrund der Verletzung von Rechte Dritter im Sinne von Satz 1 durch den Nutzer entstehen. Die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche durch die Artoption GmbH bleibt hiervon unberührt. Dem Nutzer gebührt die Möglichkeit, die tatsächliche Entstehung geringerer Kosten nachzuweisen.
(2) Ziffer (1) gilt nur, wenn der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung zu vertreten hat.
§ 10 Allgemeine Bestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Maßgeblicher Gerichtsstand für gerichtliche Auseinandersetzungen ist Oberstenfeld.